nationale Politik

Russland auf dem Weg zum Polizeistaat!

Der ehemalige schachweltmeister udn Oppositionsführer in Russland, Gary Kasparow ist gestern bei einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden.

 Jetzt ist es also so weit. Der Kreml hat nun auch Gary Kasparow festgenommen. "Wir gingen nur auf dem Bürgersteig und haben nicht gegen das Gesetz verstoßen", sagte Kasparow über Mobiltelefon dem Radiosender "Echo Moskwy". Die russische Polizei hat auch schon während den letzten Wochen viele Oppositionanhänger beim Verteilen von Flugblättern festgenommen.

Die Duma - das russische Abgeordnetenhaus - verabschiedete am Freitag einen Antrag, der US-Regierungsvertretern vorwirft, an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, die von "offen extremistischen Gruppierungen mitorganisiert" würden.

Die russische Politik wird für mich immer mehr zu einem Kaspertheater. Gestern wurde in einer englischen Zeitung ein Interview von Boris Beresowski, Millardär und Putin-Gegner, veröffentlicht, in dem er einen Putsch gegen Putin ankündigte.  "Mit demokratischenMitteln ist der Umsturz n Russland nicht mehr zu erreichen". Da muss man ihm Recht geben. Denn die Vertrauten Putins sind inzwischen in allen Ämtern, so zum Beispiel ist ein guter Freund Putins nun zum Chef der Wahlbehörde gewählt worden.

Mir bleibt nur immer wieder die Reaktion eines Schmunzelns auf das, was in Russland passiert. Denn wenn man der Regierung Glauben schenkt ist jeder Oppositionele in Russland ein US-Geheimagent...

Da bin ich doch wieder einmal froh in Dutschland leben zu dürfen. 

Mit, zum Glück, demokratischem Gruß!

 P.S.: Wenn ihr mehr Infos zu dem Thema wollt, einfach melden!

1 Kommentar Stetter am 14.4.07 11:51, kommentieren

Öttingers Griff ins Klo

Jaja, unser hoichverehrter Landesvater hat es mal wieder geschafft...

Ministerpräsident Günther Öttinger (nicht verwandt mit dem Bier, auch nicht verschwägert) hat sich wie es scheint mal wieder in seiner Wortwahl vergriffen. Dieses Mal war nicht seine einzigartige Rethorik der Anstoß für die Kritik, sondern der Inhalt seiner Rede. Günne (wie ich ihn liebevoll nenne) hatte die Ehre bei einer Trauerfeier für Hans Filbinger (ehemaliges, hochrangiges Mitglied der CDU wiki) eine Rede zu halten. Er sprach unter anderem auch von Filbingers Vergangenheit in der Zeit des NS-Regimes. Zitat: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere." (die gesamte umstrittene Passage Öttingers Rede)

Nachdem Öttinger Hans Filbngers Zeit während des NS-Regimes regelrecht verherrlicht hatte laufen jetzt einige Organisationen gegen ihn Sturm. SPD, Grüne DGB und allen voran der Zentralrat der Juden in Deutschland sind empört über Die Aussagen von Günne!

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der Filbingers Tätigkeit als Marinerichter 1978 öffentlich gemacht hatte, sagte bei n-tv: "Er war nicht irgendein Nazi, er war ein sadistischer Kriegsverbrecher. Er hat persönlich Hinrichtungen vollzogen." Harte Worte, wenn man sie gegen Öttingers stellt...

Günne möchte sich zu dem Vorfall nicht in der Öffentlichkeit äußern, der CDU Fraktionschef Stefan Mappus nannte die Rede "eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung"

Aber das ist dem guten alten Günne mit seiner berühmten Stakkato Rethorik ja nicht zum ersten Mal passiert. Er schafft es irgendwie schon wieder da durchzukommen, doch sollte er in Zukunft ein wenig aufpassen, die NS-Zeit ist immer noch ein sehr heikles Thema und in diesem Zusammenhang sollte man auch nicht auf einer Trauerfeier Fakten verdrehen.

 

In diesem Sinne einen demokratischen Gruß, auch an Günne!

Stetter am 12.4.07 19:57, kommentieren

Steuersenkung... die Menschen profitieren lassen

Wirtschaftsminister Michael Glos forderte diese Woche eine Senkung der Einkommenssteuer für die Deutschen. Er begründete dies damit, dass der Bürger den wirtschaftlichen Aufschwung noch nicht im Geldbeutel spüre. Doch ist das dann der richtige Weg? Die Unternehmenssteuerreform kostet den Staat shcon bis zu 5 Milliarden Euro im Jahr. Wie sollen diese Mehrausgaben kompensiert werden? Warum muss jeder Euro der verdient wird gleich zweimal wieder ausgegeben werden und nicht einmal die Hälfte davon gespart werden?

Ein anderer Vorschlag den Bürger die gute wirtschaftliche Lage spüren zu lassen kommt von dem Präsident des Hamburger Instituts HWWI, Professor Thomas Straubhaar, der sich für eine einmalige Steuergutschrift ausspricht. Hierbei würde jeder deutsche einen Scheck über 333 Euro bekommen, egal wieviel er verdient. Dies würde den deutschen Staat ca. 10 Milliarden Euro kosten, einmalig. Seine Argumente sind, dass es einfacher und unkomplizierter ist als eine Steuersenkung und Geringverdieener sehr viel mehr davon profitieren würden als Großverdiener.

Doch mir bleibt sich die Frage zu stellen warum man die gute wirtschaftliche Lage nicht nutzen kann um den Haushalt zu konsolidieren. Immer nur Versprechungen um bei der nächsten Wahl wieder ein paat Stimmen mehr zu haben...

Nun ende ich mit einem sehr berühmten Zitat von Winston Churchill, das die Sache recht genau trifft:

"Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried."

 

Mit demokratischem und finanziell besorgten Gruß...

1 Kommentar Stetter am 12.4.07 08:26, kommentieren

Politiker und die Bonbons

Ein kleines Rechenbeispiel:

Nehmen wir an Per hat 20 Bonbons, die er verteilen darf. Davon muss er aber noch 2 Bonbons an den Verkäufer zurückgeben, da er das letzte Mal nur 18 zahlen konnte. Also bleiben ihm noch 18.

Jetzt kommt Peter und möchte von Peer 3 Bonbons. Peer schreibt es sich auf und wartet. Als nächstes kommt die Ursula und sag dass sie auch mindestens 2 haben möchte. Auch das wird von dem fleißigen Per notiert. Jetzt kommt Franz herein und ruft selbstbewusst, dass es 10, wenn nicht sogar noch mehr Bonbons braucht um seinen Bedarf zu decken. "Fran: 10 Bonbons".

Bisher steht also auf Pers Zettel:

  • Schulden: 2
  • Peter: 3
  • Ursula: 2
  • Franz: 10

Jetzt merkt er, dass er ja nur noch 3 verteilen darf, aber in eben diesem Moment stürmt der nächste herein. Hallo Wolfgang ruft Per erfreut, doch auch dieser hat eine Bitte an Per, er möchte 2 Bonbons. Sobald Wolfgang draußen ist betritt Michael das Zimmer und meint, dass er auch 3 Bonbons brauche... und so geht es weiter, bis Per 30 Bonbons verteilen soll, er aber nur 20 hat. Daraufhin geht Per zum Verkäufer und lässt suich zusätzlich zu seinen 2 Bonbons Schulden noch 5 dazuschreiben und spricht mit seinen Kumpels um den ein oder anderen von seinen Forderungen abzubringen.

Im Endeffekt hat Peer 25 Bonbons verteilt obwohl er rein theoretisch nur 18 hatte, wie das geht? Fragt einfach mal seinen Namensvetter Per Steinbrück im Finanzministerium oder dessen Vorgänger, die wissen es zwar auch nicht, machen es aber trotzdem seit mehr als 50 Jahren!

 

Jegliche Ähnlichkeit zu derzeit amtierenden Ministerin der bundesrepublik Deutschland ist ungewollt und zufällig!

 

Mit demokratischem Gruß!

Stetter am 10.4.07 17:31, kommentieren

Derzeitiges Finanzgehabe

Mit dem Beispiel des kleinen Per wollte ich euch die Situation des großen Per (Steinbrück, Finanzminister), näher bringen.

In Zeiten, in denen es der deutschen Wirtschaft besser geht, strömen die Steuereinnahmen in die Staatskasse. Jeden Monat werden neue Rekordzahlen veröffentlicht. Was ist daran schlecht? Genau die Frage habe ich mir auch gestellt. Und nun habe ich sie mir beantwortet. Auf einmal will jeder Minister für sein Resort mehr Geld aus dem großen Topf abzweigen. Doch was ist das für eine Moral? Wiie sollen die späteren Generationen aufwachsen, wenn wir auf einem Schuldenberg sitzen, den man nie wieder abbauen kann? Das ist purer Egoismus und Popularismus, doch leider lassen sich die meisten Wähler von solchen Versprechungen blenden!

Den meisten scheint es nicht in den Kopf zu gehen, dass es keinen Sinn hat, wenn sie dieses Jahr 10 Euro mehr im Geldbeutel haben, sie aber dann m Alter verhungern oder an der schlechten medizinischen Versorgung sterben! Die deutschen Schulden steigen pro Sekunde um 1.056 Euro an! (Bund der Steuerzahler)

Meiner Meinung nach sollten sich die Politiker an das Motto der Handball-Nationalmannschaft halten: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Wenn man nicht jetzt den Schuldenberg abbauen will, wann denn dann? Der Staat ist Bankrott! Jährlich müssen über 40 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt werden. Das ist doch bitte zu vermeiden!

Also schaut, wenn ihr das nächste Mal euer Kreuzchen bei einer Partei macht nicht nur darauf, was sie euch denn schenken wollen, sondern auch ob sie etwas für die Zukunft machen wollen. Wir wurden in der Vergangenheit schon zu oft verarscht (Norbert Blüm"Eins ist sicher: Die Rente!" Lasst euch so etwas nicht mehr gefallen!

 

Mit einem demokratischen und in die zukunft schauenden Gruß!

Stetter am 10.4.07 17:50, kommentieren

CDU unter Merkel, DDU?

Die "Christlich demokratische Union" mit der derzeitigen Parteichefin Angela Merkel sucht sich ein neues Profil. Seit Monaten ist schon die so genannte Sozialdemokratisierung der Union zu beachten, doch seit der Diskussion um die Krippenplätze drängt sich ein anderer Trend in mein politisches Bewusstsein.

Angela Merkel kommt bekanntlich aus der ehemligen DDR und macht daraus bekanntlich auch keinen Hehl. Wie man aber in der Kinderkrippendiskussion sehen kann wirkt sich das offensichtlich auch auf ihre politischen Entscheidungen aus.

Emnid hat im Auftrag von N24 die Deutschen nach ihrer Haltung zur Krippenbetreuung gefragt. Demnach favorisieren 64 Prozent der Befragten die Betreuung durch Mutter und Vater, 26 Prozent ziehen die Krippenbetreuung vor. Deutlich wird, dass es sich um ein ostdeutsches Projekt handelt: Im Westen hält die Mehrheit von 73 Prozent ein traditionelles Betreuungsmodell in der Familie für die sinnvollste Art der Kinderbetreuung. Im Osten sehen das nur 32 Prozent so. Dort meinen 53 Prozent, die Betreuung in Kinderkrippen sei die sinnvollste Form.
Nun frage ich mal, wo die Union ihre Haupt-Wählerklientel hat, ihre traditionellen Wurzeln, ihre Herkunft.
Und schon wieder habe ich einen Teil der Antwort auf die Frage, was eine ostdeutsche Parteivorsitzende mit dieser Partei macht.

Aber jetzt nichts falsches Denken, ich mag unsere Ostdeutschen Brüder und Schwestern und vor allem gaaanz arg die nette Angela!

 

In diesem Sinne einen demokratischen Gruß an die Deutsche Demokratische Union und alle anderen!

Stetter am 10.4.07 10:22, kommentieren

Kinderkrippen

"Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Josef, dazu das Kind in einer Krippe liegen." LUKAS 2,1 - 20

Wie man hier sehen kann ist schon in der biblischen Weihnachtsgeschichte von einer Kinderkrippe die Rede. Ok, zwar von von einer Futterkrippe mit Kind, aber man könnte es dann als Kinderkrippe auslegen.

Derzeit gibt es bei uns die Diskussion um den Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren. Es gibt kaum eine Gruppe, die sich nicht an der Diskussion beteiligt. Der katholische Bischof Mixa, der die Gefahr der Degradierung der Frauen als "Gebärmaschinen" sieht, Kurt Beck (SPD-Vorsitzender) der Mixa postwendend als "kastrierten Kater" bezeichnet oder nun auch die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann, die Mixa (auch Militärbischof) jegliche Fachkompetenz in dem Bereich der Beziehung abspricht.

Alles fing mit einem Vorstoß von Frau Ursula van der Leyen an, (Familienministerin, CDU) die bis 2012 für jedes dritte Kind (750.000) einen Krippenplatz schaffen möchte. Schön und gut. Das ist seit neuestem beschlossene Sache, doch wie man es finanziert ist noch völlig unklar... typisch für die derzeitige Regierung.

Nebenbei entfachte die Diskuussion auch noch einen Streit zwischen neuen und alten BUndesländern, da es in den Ländern der ehemaligen DDR eine sehr viel besser Abdeckung von Kinderkrippen gibt.

Für mich auch symbolträchtig ist die Widersprüchlichkeit mit der sogar Parteikollegen von Frau van der Leyen argumentieren. 750.000 mag vielleicht nach viel aussehen, ist es aber nicht. Auch dann wird es Regionen in Deutschland geben, die in Sachen Kinderbetreuung völlig unterversorgt sind. 12% aller Kinder unter drei Jahre gehen derzeit in eine Kita oder zu einer Tagesmutter. In dem gleichen Bereich bewegt sich auch der Anteil junger Mütter die arbeiten gehen. Doch CDU-Fraktionschef Volker Kauder möchte solche Tatsachen nicht wahrhaben. Er hat regelrecht Angst davor Frauen in den Berufen zu sehen wenn er davon spricht, dass man es nicht übertreiben solle um die Familie, in der die Frau die Kinder hütet und der Mann das Geld hereinbringt, nicht als altmodisch erscheinen zu lassen. Aber der größte Humbug kommt noch: Kauder spricht davon den Eltern überhaupt die WAHLMÖGLICHKEIT zwischen Kita und Heimerziehung zu geben und hre Kinder nicht sofort in die Kita zu drängen... Sorry Herr Kauder, das war ein griff ins Klo, diese Einschätzung ist an Schizophrenie nicht mehr zu übertreffen!

Ich persönlich denke, dass es sinnvoll ist, das Betreuungsprogramm für Kinder auszubauen, wenn man die Möglichkeiten richtig auslotet. Denn nur dann kann man jungen Frauen auch den Einstieg in die Karriere mit KIND ermöglichen. Nur sollte die Finanzierung gesichert sein und nicht alles mit Schulden bezahlt werden!

Denn die Kinder, die heute und morgen mit Unterstützung von staatlichen Mitteln in die Welt gesetzt werden, haben nichts davon, wenn sie auf einem Schuldenberg von über 2 Billionen Euro sitzen!

 

Ein demokratischer Gruß!

verwandter Artikel: http://www.n-tv.de/788630.html

Stetter am 10.4.07 09:59, kommentieren